rechtliche Rahmenbedingungen
Die Rechtlichen Rahmenbedingungen im Überblick
Die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von PV-Anlagen sowie Stromspeicher haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Im Zuge der Errichtung und dem Betrieb einer PV-Anlagen und eines Stromspeichers sind einige gesetzliche sowie normative Vorgaben zu beachten. Wir haben für Sie die wichtigsten Rechtsmaterien und speziellen Themen aus dem Bereich der Photovoltaik und Stromspeicherung kompakt zusammengefasst.
Auf diese Fragen erhalten Sie hier ausführliche Informationen:
- Welche Anzeige- bzw. Genehmigung benötige ich für die Errichtung und den Betrieb der PV-Anlage?
- Welche Gewerbeberechtigung benötigt ein Unternehmen das PV-Anlagen plant oder errichtet?
- Ist mein Sonnenstrom steuerpflichtig?
- Was passiert nach dem Abbau der PV-Anlagen mit den Modulen?
Anzeige- und Genehmigungspflicht von PV-Anlagen
Im Vorfeld der Errichtung und dem Betrieb einer PV-Anlage sind unterschiedliche Bundes- und Landesgesetze zu beachten. In der vorliegenden Zusammenstellung sind folgende gesetzliche Vorgaben kompakt zusammengefasst:
- Gewerbeordnung,
- Luftfahrgesetz,
- Wasserrechtsgesetz und
- Wohnungseigentumsgesetz
- Bauordnung,
- Raumplanungsgesetz,
- Elektrizitätsgesetz und
- Naturschutzgesetz
Kurzversion des Leitfadens zur Anzeige- und Genehmigungspflicht von PV-Anlagen
Eine kompakte Kurzversion des Leitfadens steht frei als Download zur Verfügung.
Informationen zur Mitgliedschaft bei PV Austria finden Sie hier.
Leitfaden zur Anzeige- und Genehmigungspflicht von PV-Anlagen
Den ausführlichen Leitfaden zur Anzeige- und Genehmigungspflicht von PV-Anlagen in den neun Bundesländern, mit Detailbeschreibung der einzelnen Gesetzen, grafischer Schnellansicht und Kontaktdaten zu den Behörden steht ausschließlich den Mitglieder von PV Austria (im internen Bereich der Webseite – Menüpunkt „Mitglieder-Login“) zur Verfügung.
Gewerbeberechtigung
Für die Planung und der Montage von PV-Anlagen braucht es ein fundiertes Wissen und die entsprechende Gewerbeberechtigung.
Je nach Umsetzungsschritt ergeben sich damit unterschiedliche Anforderungen:
Planung der Photovoltaik-Anlage einschließlich Wechselrichter: Elektrotechniker; Mechatroniker – insbesondere für Elektronik und Elektromaschinenbau (aufgrund des verbundenen Gewerbes); Ingenieurbüros für Elektrotechnik bzw. für Maschinenbau.
Die Planung der Stromversorgungsleitungen nach dem Wechselrichter fällt in den Bereich der Elektrotechnik und Ingenieurbüros einschlägiger Fachrichtungen.
Bei Anlagen mit serienmäßig hergestellten Tragkonstruktionen sowie mit statischem Nachweis können alle Arbeiten vom Elektrotechniker ohne Baumeister, Zimmermeister, Dachdecker usw. ausgeführt werden.
Das Anbringen der Paneelhalterungen ist abhängig davon, wo diese Halterungen angebracht werden sollen – auf dem Niveau des Umgebungsbodens, an Fassaden oder Dächern. Für diese Tätigkeit bedarf es, sofern sie statisch aufwendig bzw. bedenklich ist, nachstehender Gewerbeberechtigungen:
- Umgebungsboden: Metalltechnik für Metall und Maschinenbau, Baumeister, Zimmermeister
- Fassaden: Metalltechnik für Metall und Maschinenbau, Baumeister
- Dächer: Metalltechnik für Metall und Maschinenbau, Baumeister, Dachdecker, Zimmermeister
Alle weiteren Arbeiten dürfen von Elektrotechnikern oder Mechatronikern für Elektromaschinenbau und Automatisierung oder Elektronik oder Maschinen und Fertigungstechnik ausgeführt werden.
Die Befestigung der PV-Paneele an den Paneelhalterungen (Einhängen, Einklipsen und Anschrauben von Photovoltaik-Paneelen) ist als einfache Tätigkeit keinem reglementierten Gewerbe vorbehalten.
Die Installation des Wechselrichters sowie der Regelelektronik und das Verbinden der PV-Paneele untereinander und mit dem Wechselrichter: Elektrotechniker, Mechatroniker
Anschluss des Wechselrichters an bestehende Stromversorgungsleitung: Elektrotechniker, Mechatroniker
Trotzdem muss hier ein Elektriker die Anlage für die Fertigstellung und anschließende Inbetriebnahme prüfen und abnehmen.
Anschluss an Stromversorgungsnetze: Elektrotechniker
Inselbetrieb: Elektrotechniker
Elektrotechnikgesetz 1992
§ 3.1 Elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen sind innerhalb des ganzen Bundesgebietes so zu errichten, herzustellen und Instand zuhalten und zu betreiben, dass ihre Betriebssicherheit, die Sicherheit von Personen und Sachen, ferner in ihrem Gefährdungs- und Störungsbereich der sichere ungestörte Betrieb anderer elektrischer Anlagen und Betriebsmittel sowie sonstiger Anlagen gewährleistet ist.
Wiederkehrende Prüfungen lt. Elektroschutzverordnung 2012 §9:
- 5 Jahre: maximaler Abstand von wiederkehrenden Prüfungen
- 10 Jahre bei geringen Belastungen insbesondere Büros, Handels- und Dienstleistungsbetrieben
ÖNORM B 1300 (2012) Objektsicherheitsprüfungen für Wohngebäude
Auszug Vorwort:
Eigentümer von Wohngebäuden tragen eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit in ihren Gebäuden und haben aus diesem Grund dafür Sorge zu tragen, dass von ihrem Eigentum keine Gefahr für die Sicherheit von Personen oder deren Eigentum ausgeht.
Überprüfungen betreffend die allgemeinen Teile der Wohngebäude bzw. Gesamtanlagen alle 5 Jahre (Hochhäuser alle 3 Jahre).
Für Photovoltaik-Anlagen ist auf Grund der Belastungen durch äußere Einflüsse ein Prüfungsintervall für wiederkehrende Prüfungen von nicht länger als 3 Jahren zu empfehlen. Außer es ergeben sich lt. Herstellerangaben oder Anlagengenehmigungsbescheide andere Prüfintervalle.
Steuerliche Beurteilung
von PV-Anlagen und Stromspeichern
Bei der Anschaffung und dem Betrieb von PV-Anlagen und Stromspeicher muss auch auf steuerliche Aspekte geachtet werden. Dies beinhaltet die Einkommensteuer, Umsatzsteuer und die Elektrizitätsabgabe.
Einkommensteuer:
Einkünfte natürlicher Personen aus der Einspeisung von bis zu 12 500 kWh elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen sind Einkommensteuerbefreit, wenn die Engpassleistung der jeweiligen Anlage die Grenze von 25 kWp nicht überschreitet.
Den gesamten Gesetzestext können Sie hier nachlesen: Einkommensteuergesetz 1988
Weitere Informationen zur Einkommensteuer finden Sie in unserem Steuerleitfaden weiter unten.
Exkurs Elektrizitätsabgabe:
Mit 14. Februar 2022 kann es zu einer Überarbeitung des Elektrizitätsabgabegesetz. Im § 2 Abs. 4 heißt es nun, dass alle erneuerbaren Stromerzeuger von der Elektrizitätsabgabe auf selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom befreit sind.
Eine entsprechend angepasste UmsetzungsVO ist noch ausständig. Ob wie bisher für PV-Anlagen mit einem Selbstverbrauch des erzeugten PV-Stroms von über 25.000 kWh pro Jahr eine Anzeigenpflicht beim Finanzamt bzw. Aufzeichnungspflicht besteht, ist noch nicht geregelt. Leider gibt es auch seitens Finanzamt noch kein geeignetes Formular zur Erklärung. Diese kann jedoch formlos über FinanzOnline (unter dem Punkt sonstige Services / sonstige Anträge / sonstige Anbringen & Anfragen) übermittelt werden.
Alsbald die Dokumente vorliegen, informieren wir Sie an dieser Stelle umgehend. Weiter Details entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten.
Links und Downloads zur Elektrizitätsabgabe:
◊ Die gesamte Rechtsvorschrift für Elektrizitätsabgabegesetz (§ 2 Steuerbefreiungen) finden Sie hier .
◊ Die Umsetzungsverordnung zum Elektrizitätsabgabegesetz finden Sie hier.
◊ Den Erlass zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe für mittels Photovoltaik selbst erzeugten und verbrauchten Strom finden Sie hier.Ein
Steuerleitfaden: Ratgeber für die Investition und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen
Wer in eine Photovoltaik-Anlage investiert, diese betreibt und den Strom selbst nutzt (Eigenstromverbrauch) oder diesen weiterverkauft, muss sich auch mit dem österreichischen Steuerrecht befassen. Durch die Investition, die Einnahmen aus dem Stromverkauf und/oder die Entnahme von selbst erzeugtem Strom für private Zwecke entsteht Einkommensteuerpflicht, aber auch die Frage der Umsatzsteuerpflicht ist zu klären.
In unserem vorliegenden Steuerleitfaden haben wir alles steuerlich Wissenswerte rund um die Investition und den Betrieb von PV-Anlagen und Stromspeicher kompakt zusammengefasst.
Online Vortrag: „Ist mein Sonnenstrom steuerpflichtig?“
Im Rahmen der PV(A)-Vortragsreihe (2020) sprach Franz Eßletzbichler, Steuerberater bei der Ötscherlandtreuhand SteuerberatungsgmbH über die steuerliche Situation beim Kauf und dem Betrieb von PV-Anlagen und Stromspeicher in Österreich.
Den online Vortrag können Sie unter www.pvaustria.at/pv-steuerrecht jeder Zeit und kostenlos nachhören.
Entsorgung und Rücknahme
Seit Juli 2014 gehören auch PV Module zum Geltungsbereich der österreichischen Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) und müssen entsorgt werden. Verantwortlich für die Entsorgung ist derjenige, der PV-Module, Wechselrichter und Speicherbatterien zum ersten Mal in Österreich in Verkehr setzt (Erst-in-Verkehr-Bringer), also österreichische Hersteller, Importeure (Händler) und Fernabsatzhändler mit Sitz im Drittland, der direkt an den Letztverbraucher liefert. Es gilt das Prinzip der Herstellerverantwortung für den gesamten Lebenszyklus von Elektrogeräten und Batterien (inklusive Entsorgung).
Pflichten der Erst-in-Verkehr-Bringer von PV-Modulen:
- Hersteller oder Importeure haben PV-Module, die sie nach 30.6.2014 in Verkehr gesetzt haben, zumindest unentgeltlich zurückzunehmen (siehe 1. Bild unten). Sofern sie bereits vor 1.7.2014 PV-Module in Österreich vertrieben haben, haben sie auch alte Module unentgeltlich zurückzunehmen, wenn sie diese durch neue Module ersetzen (siehe 2. Bild unten).
- Ordnungsgemäße Entsorgung der zurückgenommen Module (hier sind österreich- und europaweit erstmals spezielle Regelungen für die Sammlung und Verwertung von PV-Modulen vorgesehen).
- Registrierung im EDM-Portal ab 1.1.2016.
- Pflicht zu jährlicher Meldung der in Österreich in Verkehr gesetzten Module und der gesammelten und ordnungsgemäß verwerteten Module ab 1.1.2016.
- Kennzeichnungspflichten (durchgestrichene Mülltonne und CE-Kennzeichnung)
- Einhaltung der Stoffverbote
Das UFH hat im März 2021 ein Übersichtsblatt zu den Verpflichtungen, die auf Grund der ElektroaltgeräteVO (EAG-VO) und der Batterie VO (Batt-VO) entstehen, erstellt. Die Übersicht wird im Folgenden zur Verfügung gestellt.
Wo wird entsorgt?
Alte PV-Module sind einem befugten Sammler oder Behandler zu übergeben, der für die entsprechende Verwertung sorgt, wie zum Beispiel dem Umweltforum Haushalt (UFH). Dieses bietet den Erst-In-Verkehr-Bringern eine Dienstleistung zur Übernahme der Verpflichtungen an.
Die neue Regelung auf einen Blick:
PV-Modul verbaut nach 1.7.2014
Defektes Moduls wird getauscht/demontiert
PV-Modul verbaut vor 1.7.2014
Defektes Modul wird getauscht
PV-Modul verbaut vor 1.7.2014
Defektes Modul wird nur demontiert (kein Ersatz)
Online Vortrag: Webinar „End of Life?! Die Sammlung und Verwertung von Photovoltaik und Stromspeichern“
Im Rahmen der PV(A)-Vortragsreihe (2020) sprach Petra Lehner, UFH GmbH, über die Verwertung von Photovoltaik und Stromspeichern.
Den online Vortrag können Sie unter www.pvaustria.at/webinare/endoflife jederzeit und kostenlos nachhören.
