rechtliche Rahmenbedingungen

Die Rechtlichen Rahmenbedingungen im Überblick

Die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von PV-Anlagen sowie Stromspeicher haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Im Zuge der Errichtung und dem Betrieb einer PV-Anlagen und eines Stromspeichers sind einige gesetzliche sowie normative Vorgaben zu beachten. Wir haben für Sie die wichtigsten Rechtsmaterien und speziellen Themen aus dem Bereich der Photovoltaik und Stromspeicherung kompakt zusammengefasst.

Auf diese Fragen erhalten Sie hier ausführliche Informationen:

  • Welche steuerlichen Aspekte sind bei Investition und Betrieb zu beachten? Was ist bei der MwSt. Senkung für PV-Anlagen < 35 kW zu beachten?
  • Welche Anzeige- bzw. Genehmigung benötige ich für die Errichtung und den Betrieb der PV-Anlage? 
  • Welche Gewerbeberechtigung benötigt ein Unternehmen das PV-Anlagen plant oder errichtet?
  • Was passiert nach dem Abbau der PV-Anlagen mit den Modulen?

Steuerliche Beurteilung
von PV-Anlagen und Stromspeichern

Bei der Anschaffung und dem Betrieb von PV-Anlagen und Stromspeicher muss auch auf steuerliche Aspekte geachtet werden. Dies beinhaltet die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Elektrizitätsabgabe.

Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer:

Von 1.1.2024 bis 1.1.2026 gilt ein reduzierter Umsatzsteuersatz von 0 % (Nullsteuersatz) für die Investition in eine PV-Anlage, wenn die PV-Anlage

  • eine Leistung von nicht mehr als 35 kWp erreicht,
  • vom*von der zukünftigen Betreiber*in der PV-Anlage beauftragt wird,
  • auf oder in der Nähe eines Gebäudes (auf einem Gebäude oder bereits bestehenden Bauwerk desselben Grundstücks, bspw. Garage, Gartenschuppen oder Zaun) betrieben wird, das 
    • dem Wohnzweck dient, oder
    • von Körperschaften öffentlichen Rechts (bspw. Gemeinde) genutzt wird, oder
    • von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, genutzt wird, und
  • keine Förderung über das EAG zugesagt wurde (bzw. kein offenes Förderansuchen oder gültiger Fördervertrag besteht).

 

Grundlage ist eine entsprechende Novelle des Umsatzsteuergesetzes. In § 28 Abs. 62f UStG 1994 werden die Details geregelt.

Hier geht es zum Umsatzsteuergesetz: Umsatzsteuergesetz 1994

Einkommenssteuer:

Einkommensteuerbefreit sind Einkünfte natürlicher Personen aus der Einspeisung von bis zu 12.500 kWh elektrischer Energie aus PV-Anlagen, wenn die Anlage folgende Grenzen nicht überschreitet:

  • Engpassleistung bis 35 kWp und Anschlussleistung bis 25 kWp (die für die Netznutzung an der Übergabestelle vertraglich vereinbarte Leistung).

 

Den gesamten Gesetzestext können Sie hier nachlesen: Einkommensteuergesetz 1988

Das Bundesministerium für Finanzen stellt hier nützliche Hinweise zur Einkommensteuer zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Einkommensteuer finden Sie in unserem „Steuer-Ratgeber für den Betrieb von Photovoltaikanlagen“ (s. Abschnitt darunter).

Exkurs Elektrizitätsabgabe:

Mit 14. Februar 2022 kam es zu einer Überarbeitung des Elektrizitätsabgabegesetz. Im § 2 Abs. 4 wird geregelt, dass alle erneuerbaren Stromerzeuger von der Elektrizitätsabgabe auf selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom befreit sind.

Eine entsprechend angepasste UmsetzungsVO ist noch ausständig. Ob wie bisher für PV-Anlagen mit einem Selbstverbrauch des erzeugten PV-Stroms von über 25.000 kWh pro Jahr eine Anzeigenpflicht beim Finanzamt bzw. Aufzeichnungspflicht besteht, ist noch nicht geregelt. Leider gibt es auch seitens Finanzamt noch kein geeignetes Formular zur Erklärung. Diese kann jedoch formlos über FinanzOnline (unter dem Punkt sonstige Services / sonstige Anträge / sonstige Anbringen & Anfragen) übermittelt werden.

Alsbald die Dokumente vorliegen, finden Sie hier weitere Infromationen. Weiter Details entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten.

Links und Downloads zur Elektrizitätsabgabe:

  • Gesamte Rechtsvorschrift für Elektrizitätsabgabegesetz (§ 2 Steuerbefreiungen) finden Sie hier.
  • Umsetzungsverordnung zum Elektrizitätsabgabegesetz finden Sie hier.
  • Erlass zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe für mittels Photovoltaik selbst erzeugten und verbrauchten Strom finden Sie hier.

Steuer-Ratgeber für den Betrieb von Photovoltaikanlagen

Wer in eine Photovoltaik-Anlage investiert, diese betreibt und den Strom selbst nutzt (Eigenstromverbrauch) oder diesen weiterverkauft, muss sich auch mit dem österreichischen Steuerrecht befassen. Durch die Investition, die Einnahmen aus dem Stromverkauf und/oder die Entnahme von selbst erzeugtem Strom für private Zwecke entsteht Einkommensteuerpflicht, aber auch die Frage der Umsatzsteuerpflicht ist zu klären.

In unserem vorliegenden Steuerleitfaden haben wir alles steuerlich Wissenswerte rund um die Investition und den Betrieb von PV-Anlagen und Stromspeicher kompakt zusammengefasst.

Anzeige- und Genehmigungspflicht
von PV-Anlagen

Im Vorfeld der Errichtung und dem Betrieb einer PV-Anlage sind unterschiedliche Bundes- und Landesgesetze zu beachten. In der vorliegenden Zusammenstellung sind folgende gesetzliche Vorgaben kompakt zusammengefasst:

Bundesgesetze:
  • Gewerbeordnung,
  • Luftfahrgesetz,
  • Wasserrechtsgesetz und
  • Wohnungseigentumsgesetz
Landesgesetze aller neun Bundesgesetze:
  • Bauordnung,
  • Raumplanungsgesetz,
  • Elektrizitätsgesetz und
  • Naturschutzgesetz

Weitere Gesetze sind nicht Bestandteil dieser Zusammenfassung. Je nach Standort und Ausgestaltung des Projekts ist zu prüfen, ob zusätzliche Bewilligungserfordernisse bestehen (z.B. nach Forst-, Agrar-, Straßen- oder Denkmalschutzrecht). Darüber hinaus sind weder Regelungen für Carports noch andere normative oder technische (Bau-)Normen enthalten. Die folgende Zusammenstellung basiert auf den jeweils gültigen Gesetzen zum Erscheinungsdatum.

Nutzungshinweis: Der Leitfaden ersetzt nicht den eigenständigen Blick in die betroffenen Gesetzesmaterien. Bitte entnehmen Sie den jeweiligen Gesetzen auch die detaillierten Anforderungen und Abläufe bspw. für die Anzeige oder Genehmigung der PV-Anlage.

Kurzversion des Leitfadens zur Anzeige- und Genehmigungspflicht von PV-Anlagen

Eine kompakte Kurzversion des Leitfadens steht frei als Download zur Verfügung.

Informationen zur Mitgliedschaft bei PV Austria finden Sie hier.

Leitfaden zur Anzeige- und Genehmigungspflicht von PV-Anlagen

Der ausführliche Leitfaden zur Anzeige- und Genehmigungspflicht von PV-Anlagen in den neun Bundesländern, mit Detailbeschreibung der einzelnen Gesetze, grafischer Schnellansicht und Kontaktdaten zu den Behörden steht ausschließlich den Mitgliedern von PV Austria (im internen Bereich der Webseite – Menüpunkt „Mitglieder-Login“) zur Verfügung.

Entsorgung und Rücknahme

PV-Module, Wechselrichter und Stromspeicher gehören zum Geltungsbereich der österreichischen Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) und müssen entsorgt werden. Verantwortlich für die Entsorgung ist derjenige, der PV-Module, Wechselrichter und Speicherbatterien zum ersten Mal in Österreich in Verkehr setzt (Erst-in-Verkehr-Bringer), also österreichische Hersteller, Importeure/Händler. Es gilt daher das Prinzip der Herstellerverantwortung für den gesamten Lebenszyklus von Elektrogeräten und Batterien (inklusive Entsorgung).

Pflichten der Erst-in-Verkehr-Bringer von PV-Modulen:

Hersteller oder Importeure haben PV-Module, die sie nach 30.6.2014 in Verkehr gesetzt haben, zumindest unentgeltlich zurückzunehmen (siehe 1. Bild unten). Sofern sie bereits vor 1.7.2014 PV-Module in Österreich vertrieben haben, haben sie auch alte Module unentgeltlich zurückzunehmen, wenn sie diese durch neue Module ersetzen (siehe 2. Bild unten).

Wo wird entsorgt?

Alte PV-Module sind einem befugten Sammler oder Behandler zu übergeben, der für die entsprechende Verwertung sorgt, wie zum Beispiel dem Umweltforum Haushalt (UFH). Dieses bietet den Erst-Inverkehr-Bringern eine Dienstleistung zur Übernahme der Verpflichtungen an.

Die Regelung auf einen Blick:

PV-Modul verbaut vor 1.7.2014 
Defektes Modul wird nur demontiert (kein Ersatz)

Modul wird VOR 1 Juli 2014 verbaut kein Ersatz | Photovoltaik Österreich
© PVAustria

PV-Modul verbaut vor 1.7.2014  
Defektes Modul wird getauscht

Modul wird VOR 1 Juli 2014 verbaut Modultausch | Photovoltaik Österreich
© PVAustria

PV-Modul verbaut nach 1.7.2014 
Defektes Moduls wird getauscht/demontiert

Modul wird NACH 1 Juli 2014 verbaut Modultausch bzw demontage | Photovoltaik Österreich
© PVAustria

Online Vortrag: Webinar "End of Life?! Die Sammlung und Verwertung von Photovoltaik und Stromspeichern"

Im Rahmen der PV(A)-Vortragsreihe (2020) sprach Petra Lehner, UFH GmbH, über die Verwertung von Photovoltaik und Stromspeichern. 

Den online Vortrag können Sie jederzeit und kostenlos nachhören.