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22. Oktober 2020
Am 29. September legte das Land Burgenland den Entwurf zur Änderung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes vor. Darin sind einige äußerst gravierende und auch rechtswidrige Einschnitte für den Photovoltaik (PV)-Ausbau im Burgenland enthalten. So ist vorgesehen, dass Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen (ab 100 m2) nur zur Sonnenstromproduktion genutzt werden können, wenn diese unter Verfügbarkeit (Pacht bzw. Besitz) des Landes Burgenland bzw. 100%iger Tochtergesellschaften des Landes sind. Der vorliegende Entwurf in seiner Gesamtheit ist grundrechtswidrig, unionrechtwidrig, verfassungswidrig und gleichheitswidrig. Das bestätigt nun ein vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
Vorhaben des Landes sind mehrfach gesetzeswidrig
Das vorliegende Rechtsgutachten, erstellt von Verfassungsrechtsexperten Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer, kommt zu dem Ergebnis, dass „für die Schaffung eines privatwirtschaftlichen Monopols des Landes, keine sachlichen Gründe vorliegen und sich Grundrechtswidrigkeiten in Bezug auf Eigentum, Erwerbsfreiheit und Gleichheit ergeben. Darüber hinaus würde dieses Monopol auch einen Widerspruch zum Unionsrecht bedeuten. Die Unionsrechtswidrigkeit bewirkt wiederum, dass die PV-Projekte im Burgenland nach dem künftigen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz von der Förderung via Marktprämie ausgeschlossen wären.“
Die gesamte Pressemeldung finden Sie hier.
Das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Dr. Heinz Mayer können Sie hier nachlesen.
Die Stellungnahme des PVA können Sie hier einsehen.
Mediale Berichterstattung:
22.10.2020: Kurier,
Burgenland: Laut Gutachten ist Novelle zur Raumordnung verfassungswidrig
22.10.2020: Energate, Gutachten nährt rechtliche Zweifel an Burgenländischem Solarplan
22.10.2020: Mein Bezirk, „Der vorliegende Entwurf ist verfassungswidrig“
22.10.2020: Elektro.at, PV Austria: Gutachten gegen Raumplanungsnovelle
22.10.2020: Tech and Nature, Burgenlands „Solar-Monopol“ dürfte rechtlich nicht halten
22.10.2020: Ad hoc News, Burgenland: Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit der geplanten Novelle des Raumplanungsgesetzes
21.10.2020: BVZ,
Raumplanungs-Novelle laut Gutachten verfassungswidrig
21.10.2020: Standard, Raumplanungsnovelle im Burgenland laut Gutachten verfassungswidrig
21.10.2020: ORF Burgenland, Mayer: Neue Raumplanung verfassungswidrig
21.10.2020: Kronen Zeitung, Burgenlands „Solargesetz“ droht eine Klagswelle
7.10.2020: der Standard: Angst vor der Sonne
7.10.2020: der Standard, Länder torpedieren forcierten Ausbau der Solarenergie in Österreich
6.10.2020: Photovoltaik.eu, Burgenland plant Restriktionen für Solarparks
6.10.2020: Kurier, Doskozils „Solar-Verstaatlichung“ regt weiter auf
6.10.2020: BuildingTimes, Burgenland: Aus für private Freiflächen-PV?
5.10.2020: BZV, Weiter massive Kritik an Beschränkung von PV-Anlagen
5.10.2020: derStandard, Heftiger Gegenwind gegen Doskozils Photovoltaik-Plan
5.10.2020: Kronen Zeitung Burgenland, Kein Sonnenschein für Strombetreiber
5.10.2020: pv magazine, PV Austria: Novelle des Raumplanungsgesetzes im Burgenland könnte private Photovoltaik-Betreiber bei Freiflaechen ausschließen
5.10.2020: ORF.at Burgenland:
ÖVP kritisiert Beschränkung von PV-Anlagen
5.10.2020: Teletext: ÖVP kritisiert Beschränkung von PV-Anlagen
3.10.2020: Ökonews,
Burgenland: Novelle des Raumplanungsgesetzes sieht Ausschluss privater PV-Anlagenbetreiber in der Freifläche vor
3.10.2020: HLK, Burgenland will Freiflächen-Grenze für Photovoltaik einführen
3.10.2020: Mein Bezirk,
Rückkehr in uralte Strom-Monopolzeiten
2.10.2020: Kurier, Doskozil will Solarenergie verstaatlichen
2.10.2020: BVZ,
Burgenland will PV-Anlagen auf Freiflächen beschränken
2.10.2020: Energie & Management, „Rückkehr zum Strom-Monopol“
2.10.2020: Energate Messanger,
Eisenstadt: Energiebranche fürchtet „Strom-Monopol“
1.10.2020: Tech and Nature,
Burgenland will Solarstrom-Ausbau bremsen
2. Oktober 2020
Aktuell liegt der Begutachtungsentwurf der Novelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes auf, welche gravierende Einschnitte für den Photovoltaik (PV)-Ausbau im Burgenland vorsieht. Zukünftig sollen nur Flächen (ab 100 m2; entspricht einer Leistung von rund 16 Kilowattpeak bzw. Stromerzeugung für 5 Haushalte) unter Verfügbarkeit (Pacht bzw. Besitz) des Landes Burgenland bzw. 100%iger Tochtergesellschaften des Landes für die Sonnenstromproduktion genutzt werden dürfen. Private Anlagenbetreiber, und selbst die im Teilbesitz des Landes befindliche Energie Burgenland, wären damit ausgeschlossen. Effiziente PV-Standorte bleiben ungenutzt, der angestrebte Wettbewerb wird verhindert, Vorarbeiten werden wertlos und der PV-Ausbau im sonnigen Burgenland wird gedrosselt. Darüber hinaus befinden sich im Entwurf weitere Formulierungen, die Grund zur Sorge bereiten.
„Wir kritisieren den vorgelegten Entwurf und die damit einhergehende Bevorzugung des Landes beim PV-Ausbau im Burgenland auf das Schärfste. Wichtige Treiber gänzlich von der Energiewende auszuschließen, können wir uns bei den großen Herausforderungen schlicht nicht leisten. Dieses Gesetz wäre die Rückkehr in uralte Strom-Monopolzeiten. Hinzu kommt, dass damit auch die eigenen Landesziele der PV-Offensive, die eine Verzehnfachung der Stromproduktion aus Erneuerbaren Quellen im Burgenland vorsieht, torpediert werden“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, empört.
Novellierung konterkariert Ziele des Bundes
Erst vor kurzem legten Bundesministerin für Klimaschutz, Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner einen Gesetzesentwurf für das „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)“ vor, in dem die Grundlage für den marktwirtschaftlich organisierten Sonnenstromausbau in Österreich geschaffen wird.
Das Vorgehen im Burgenland konterkariert die Bundespolitik und den Kampf gegen die Klimakrise. Paierl: „Sich selbst ‚Land der Sonne‘ zu nennen und dann nicht diesem Credo nach zu handeln, verwundert uns sehr. Burgenland nutzt damit auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktchancen, gerade für den Post-COVID-Aufbau, nicht.“
Der burgenländische Gesetzesentwurf sieht weiters eine jährliche Landesabgabe, für die Nutzung der Freifläche, als zusätzliche Hürde vor. Allerdings soll nicht nur diese Landesabgabe in Eisenstadt festgelegt werden – auch die Pachtentgelte für die Nutzung der Fläche durch das Land, sollen per Verordnung definiert werden. Damit wird burgenländischen Grundeigentümern die Wahl des PV-Partners sowie die Entscheidung über die wirtschaftlichen Bedingungen einer Verpachtung entzogen.
„Anstatt mit der Novelle des Raumplanungsgesetzes PV-freundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen und sie damit als Chance für die Energiewende zu nutzen, droht eine Durchkreuzung der klima- und energiepolitischen Ziele des Bundes“, mahnt Paierl und ersucht die Landesverantwortlichen das Raumplanungsgesetz zukunftsorientierter und progressiver zu gestalten.
Die gesamte Pressemeldung finden Sie hier.
Novelle des Raumplanungsgesetz Burgenland
Ende der Begutachtungsfrist ist am 26.10.2020
Schreiben Sie uns bitte an
office@pvaustria.at
über
Der Bundesverband Photovoltaic Austria ist der kompetente, institutionelle Ansprechpartner für Photovoltaik als tragende Säule in der Energieversorgung. Er ist die freiwillige und überparteiliche Interessenvertretung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Photovoltaik und Stromspeicherung in Österreich, entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Produktion, Handel und Gewerbe).
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