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9 Länder – rund 36 verschiedene Gesetze: PV Austria kritisiert Genehmigungs-Wirrwarr in den Bundesländern

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz muss massive Verbesserung schaffen

Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) sieht massiven Verbesserungsbedarf bei den Genehmigungsvoraussetzungen von PV-Anlagen. „In Anbetracht der enormen Herausforderungen der Energiewende müssen PV-Anlagen im ganzen Land gleich und einfach zu genehmigen sein. Der geografische Standort darf nicht darüber entscheiden, wie aufwendig – oder nicht – eine PV-Anlage aufs Dach kommt. Das vor 1,5 Jahren angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sollte hier Abhilfe schaffen!“, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, und fügt hinzu „Andernfalls werden wir weiterhin abhängig von fossiler Energie bleiben“. Der kürzlich aktualisierte und 100 Seiten starke „Genehmigungsleitfaden“, in dem die wichtigsten Landesgesetze zusammengefasst werden, bestätigt die Überregulierung und den Genehmigungs-Wirrwarr in den Bundesländern.

Neun Länder – neun unterschiedliche Gesetzgebungen: Von Bauordnungen über den Naturschutz bis hin zum Elektrizitätsrecht. Während eine PV-Anlage etwa in Salzburg immer genehmigungsfrei ist, sofern sie von einem Fachunternehmen installiert wurde, ist eine PV-Anlage im Nachbarland Tirol bereits ab 50 kW anzeige- und ab 250 kW sogar genehmigungspflichtig. Anderes Beispiel: Während eine PV-Anlage in Niederösterreich laut Bauordnung genehmigungsfrei ist, muss für dieselbe Anlage 100 Meter weiter über der Landesgrenze im Burgenland bereits ab 20 kW um Genehmigung durch den Bürgermeister angesucht werden.

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