Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Grundstein für die Solar-Revolution
Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (kurz EAG) wurde kürzlich beschlossen und wird damit das Ökostromgesetz ablösen. Mit diesem Gesetz soll der Ausbauturbo für die Photovoltaik gezündet werden.
Mit einem halben Jahr Verzögerung wurde kürzlich das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) im Parlament beschlossen.
Was ist NEU? Kurzzusammenfassung der wesentlichsten Änderungen durch das EAG:
- Jährlich angestrebter Zubau einer PV-Erzeugung von 1.100 GWh/Jahr
- Mögliche Erweiterung von bestehenden Anlagen über 200 kW, ohne Verlust der bestehenden Tarifförderung
- Auch größere Anlagen werden wieder gefördert
- Förderung des Ausbaus über folgende zwei Fördersysteme:
- mind. 700 MW/Jahr über die Marktrpämie auf eingespeisten Strom für Anlagen ab 10 kWp (§ 10-34; § 45-47)
- mind. 60 Mio. Euro/Jahr für Investitionszuschüsse für Anlagen bis 1.000 kWp und Stromspeicher, Zuschlag für innovative Anlagen von + 30 % (§ 56)
- Ausweitung der Flächen die für PV genutzt werden können (siehe v.a. Abänderungsantrag § 33 und § 56)
- Ermöglichung von Energiegemeinschaften (§ 16b und § 16c ElWOG – zu finden unter EAG Artikel 3 )
- Erleichterung bei Netzanschluss von Anlagen bis 20 kW (§ 17a ElWOG – zu finden ihm EAG unter Artikel 3)
- Einführung pauschaler Netzzutrittsgebühren (§ 54 ElWOG – zu finden im EAG unter Artikel 3)
Überblick über die Förderbedingungen des
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz sieht zwei Fördersysteme vor, aus denen der Antragsteller wählen kann. Förderung via
- Marktprämie für den eingespeisten PV-Strom (1.) oder
- Investitionszuschuss für PV-Anlagen und Stromspeicher (2.)
- Während die Förderung via Investitionszuschuss relativ rasch starten kann (wenn die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien vorliegen) benötigt die Umsetzung der Förderung via Marktprämie die Freigabe durch die Europäische Kommission. Ein dezidiertes Freigabedatum und damit Start dieser Förderung ist noch nicht absehbar.
- Als Förderung einer Anlage kann entweder die Marktprämie oder der Investitionszuschuss in Anspruch genommen werden. Eine Kombination der beiden Fördersysteme ist nicht möglich.
1.) Marktprämie für eingespeisten PV-Strom
Die Marktprämie ist die neue Förderung für eingespeisten PV-Strom und ersetzt damit die bis dato mögliche OeMAG Tarifförderung (laufende OeMAG Verträge bleiben unangetastet).
Übersicht
- Anwendbar für PV-Neuanlagen/Erweiterungen > 10 kWp
- Die Marktprämie ist ein Aufschlag zu dem Referenzmarktwertes (ist in etwa vergleichbar mit dem am Markt gehandelten durchschnittlichen Strompreis).
- Im Zuge der Antragsstellung ist vom Antragsteller die Höhe des wirtschaftlich notwendigen Strompreises der PV-Anlage zu einzumelden (erfolgt über ein Gebot im Zuge der allg. Ausschreibungsrunde).
- Die Reihung der Förderanträge erfolgt nach dem eingemeldeten Strompreis (Cent pro kWh). D.h. die Anträge werden, beginnend mit dem Projekt mit dem niedrigsten eingemeldeten Strompreis, vergeben bis das Fördervolumen der Ausschreibung ausgeschöpft ist.
- Im Zuge der Antragstellung ist eine monetäre Sicherheit (5€/kWp) zu hinterlegen, bei Vertragsannahme eine zweite Sicherheit (45€/kWp). Wird die Anlagen nicht bzw. nicht zeitgerecht errichtet, verliert der Antragsteller die Sicherheiten (für Anlagen <100 kW ist nur im Fall der nicht bzw. nicht zeitgerechten Errichtung eine Pönale von 50€/kWp zu zahlen).
- Ein Höchstwert für die Marktprämie wird vom Gesetzgeber vorgegeben (Festlegung über VO). Eingemeldete Gebote mit einem höheren Strompreis sind ungültig.
- Die Marktprämie wird pro Monat über einen Zeitraum von 20 Jahren ausbezahlt.
- Es finden mindesten 2 Ausschreibungsrunden jährlich mit einem gesamten jährlichen Ausschreibungsvolumen von mindestens 700 MW pro Jahr statt.
- Für die Abwicklung zuständig ist die EAG-Abwicklungsstelle
Details
- Für PV-Anlagen auf landwirtschaftlicher Nutzfläche und im Grünland gilt ein Abschlag von 25 %.
- Der Abschlag entfällt für folgende Anlagen zu Gänze oder teilweise (Festlegung über VO erforderlich):
- Anlagen, die auf einer Agri-PV-Fläche* errichtet werden und durch die Errichtung die hauptsächliche landwirtschaftliche Nutzung nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. (*eine Grundfläche, die gleichzeitig zur Stromproduktion mittels PV und zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt wird)
- Anlagen, die auf oder an einem Gebäude oder einer baulichen Anlage, das oder die zu einem anderen Zweck als der Erzeugung von Strom aus Photovoltaikanlagen und zumindest drei Jahre vor Antragstellung auf Förderung fertiggestellt wurde, errichtet werden
- Anlagen, die auf einem durch bauliche Eingriffe geschaffenen Wasserkörper errichtet werden
- Anlagen, die auf einer geschlossenen oder genehmigten Deponiefläche oder einer Altlast errichtet werden
- Anlagen, die auf einem Bergbau- oder Infrastrukturstandort errichtet werden
- Anlagen, die auf einem militärischen Übungsgelände errichtet werden.
- Rückzahlung des Mehr-Erlöses durch die Stromvermarktung ist für PV-Anlagen ab 5 MWp erforderlich.
- Die Anlage muss an das österreichische öffentliche Elektrizitätsnetz angeschlossen, nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Regeln gemäß § 22 des Energie-Control-Gesetzes ferngesteuert regelbar und mit einem Lastprofilzähler bzw. intelligenten Messgerät ausgestattet sein.
Ablauf des Vergabeverfahrens
- Antragstellung vor Projektstart erforderlich
- Bekanntgabe des Ausschreibungsverfahrens: u.a. Datum, Höchstpreis usw.
- Einbringung der Gebote für eingespeisten Strom durch die Antragsteller
- Prüfung der eingebrachten Gebote (verspätete oder unzulässige Gebote werden ausgeschieden) durch die EAG Abwicklungsstelle
- Reihung der Projekte vom niedrigsten zum höchsten Gebotswert für den eingespeisten Strom
- Zuschlagserteilung, bis das Ausschreibungsvolumen erschöpft ist
- Veröffentlichung der Zusagen
- Abschluss eines Fördervertrages mit der EAG-Abwicklungsstelle; Abschluss eines Vertrags mit einem Stromvermarkter.
- Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage unter Beachtung der Fristen zur Inbetriebnahme – siehe im Folgenden Punkt 3 „Allgemeine Fristen zur Inbetriebnahme“.
- Bislang liegt nur das Erneuerbaren Ausbau Gesetz vor. In den nächsten Wochen bzw. Monaten werden die entsprechenden Begleitverordnungen erstellt (und einer öffentlichen Begutachtung unterzogen) und Förderrichtlinien erstellt die weitere Details die Fördersätze regeln. Hierin werden weitere Details geregelt.
2.) Investitionszuschüsse für PV-Anlagen und Stromspeicher
Bei Investitionszuschüssen handelt sich um einen einmaligen Zuschuss zur PV- sowie Stromspeicheranlage. Bei PV-Anlagen wird jedes einzelne kWp, bei Stromspeicher wird jede einzelne kWh, mit einem bestimmten Fördersatz (€/kWp bzw. €/kWh) unterstützt.
- Anwendbar für
- PV-Neuanlagen/Erweiterungen bis zu 1.000 kWp
- Stromspeicher bis 50 kWh (mind. 0,5 kWh/kWp)
Übersicht
- Die Höhe des Investitionszuschusses für PV-Anlagen variiert mit der Anlagengröße.
- Die Höhe des Investitionszuschusses für Stromspeicher ist fixiert vorgegeben. Die mind. Größe des Stromspeichers ist gekoppelt an die Leistung der PV-Anlage.
- Fixierte Förderhöhe nur für PV-Anlagen bis 10 kWp (der Förderbetrag steht jedoch noch nicht fest und wird erst mit VO geregelt).
- Für PV-Anlagen ab 10 kWp (Kategorien B bis D) gibt es einen max. Förderbetrag (Festlegung mittels VO), der vom Antragsteller unterboten werden kann, um in der Reihung der gelisteten Förderprojekte weiter vor gereiht zu werden und damit die Chance auf eine Förderung zu erhöhen. Daher ist bei Anlagen in den Kategorien B bis D, im Zuge der Förderantragstellung, der spezifische Förderbedarf in Euro pro kWp anzugeben:
- Kategorie A: PV-Anlagen bis 10 kWp (mit/ohne Stromspeicher) -> fixer Förderbetrag
- Kategorie B: PV-Anlagen > 10 bis 20 kWp (mit/ohne Stromspeicher) -> Förderzuschuss nach eigener Angabe oder nach max. Förderbetrag
- Kategorie C: PV-Anlagen > 20 bis 100 kWp (mit/ohne Stromspeicher) -> Förderzuschuss nach eigener Angabe oder nach max. Förderbetrag
- Kategorie D: PV-Anlagen > 100 bis 1.000 kWp (mit/ohne Stromspeicher) -> Förderzuschuss nach eigener Angabe oder nach max. Förderbetrag
Details
- Förderbudget für Investitionszuschüsse von insgesamt 60 Millionen Euro pro Jahr.
- Es erfolgen mindestens 2-mal pro Jahr Fördercalls.
- Für innovative PV-Anlagen kann per Verordnung ein Zuschlag von bis zu 30 % vorgesehen werden.
- 25 % Abschlag auf Investzuschuss für PV-Anlagen auf landwirtschaftlicher Nutzfläche und im Grünland; der Abschlag entfällt für folgende Anlagen zu Gänze oder teilweise (Festlegung über VO):
- Anlagen, die auf einer Agri-PV-Fläche* errichtet werden und durch die Errichtung die hauptsächliche landwirtschaftliche Nutzung nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. (*eine Grundfläche, die gleichzeitig zur Stromproduktion mittels PV und zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt wird)
- Anlagen, die auf oder an einem Gebäude oder einer baulichen Anlage, das oder die zu einem anderen Zweck als der Erzeugung von Strom aus Photovoltaikanlagen und zumindest drei Jahre vor Antragstellung auf Förderung fertiggestellt wurde, errichtet werden
- Anlagen, die auf einem durch bauliche Eingriffe geschaffenen Wasserkörper errichtet werden
- Anlagen, die auf einer geschlossenen oder genehmigten Deponiefläche oder einer Altlast errichtet werden
- Anlagen, die auf einem Bergbau- oder Infrastrukturstandort errichtet werden
- Anlagen, die auf einem militärischen Übungsgelände errichtet werden.
Ablauf des Vergabeverfahrens
- Antragstellung vor Projektstart erforderlich.
- Bekanntgabe der Förderbedingungen: u.a. Datum, höchstzulässige Fördersätze (pro kWp).
- Stellung eines Förderantrags (in den Kategorien B bis D ist bei der Antragstellung der Förderbedarfs je kWp eigenständig anzugeben; Höchstwert ist vorgegeben).
- Prüfung der Anträge und Reihung nach Förderbedarf durch die EAG-Abwicklungsstelle.
- Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage unter Beachtung der Fristen zur Inbetriebnahme – siehe Punkt 3 „Allgemeine Fristen zur Inbetriebnahme“.
- Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach erfolgter Inbetriebnahme der Anlage und Prüfung der Endabrechnung.
- Bislang liegt nur das Erneuerbaren Ausbau Gesetz vor. In den nächsten Wochen bzw. Monaten werden die entsprechenden Begleitverordnungen erstellt (und einer öffentlichen Begutachtung unterzogen) und Förderrichtlinien erstellt die weitere Details die Fördersätze regeln. Hierin werden weitere Details geregelt.
3.) Allgemeine Fristen zur Inbetriebnahme
- Errichtungsfrist 6 Monate für PV-Anlagen bis 100 kWp und Erweiterungen von bis zu 100 kWp nach Veröffentlichung des Zuschlags bei der Marktprämie bzw. Abschluss Fördervertrag bei der Investitionsförderung; Verlängerung um 3 Monate möglich wenn Verzögerung nicht selbstverschuldet ist.
- Errichtungsfrist 12 Monate für PV-Anlagen mit mehr als 100 kWp und Erweiterungen von mehr als 100 kWp nach Veröffentlichung des Zuschlags bei der Marktprämie bzw. Abschluss Fördervertrag bei der Investitionsförderung; Bei Projekten in der Marktprämienförderung ist eine Verlängerung um 12 Monate möglich wenn Verzögerung nicht selbstverschuldet ist.
Archiv
Der folgende Online-Vortrag setzte sich mit dem Entwurf zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz (Stand September 2020) auseinander und thematisiert die Neugestaltung des Fördersystems sowie die PV-relevanten Themen. Bitte beachten Sie, dass mit März 2021 ein neuer Gesetzesentwurf vorliegt und hier Änderungen vorgenommen wurden, weswegen der Online-Vortrag nicht mehr zur Gänze aktuell ist. Der Vortrag verschafft aber dennoch einen guten Überblick über die wesentlichsten Änderungen im Fördersystem.
Vera Immitzer (PVA) und Florian Stangl (nhp Rechtsanwälte) stellen die wichtigsten Punkte sowie die Kritik der Branche vor.
Kontakt zum Bundesverband Photovoltaic Austria
Kontakt
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