Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz Förderungen

Die neueN Förderungen

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz EAG) wird die Förderlandschaft in der Photovoltaik und Stromspeicherung umgestellt. Hier sind die wesentlichsten Änderungen für Sie aufbereitet.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sieht zwei Fördersysteme vor, aus denen der*die Antragsteller*in wählen kann. Förderung via:

  • Investitionszuschuss für PV-Anlagen und Stromspeicher (1.) oder
  • Marktprämie für den eingespeisten PV-Strom (2.) 

In unserer EAG-Inforeihe haben wir unter anderem die neuen Fördersysteme des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes kurz und knackig erklärt. Hineinhören lohnt sich! 

Foerdersystematik | Photovoltaik Österreich

EAG-Investitionszuschuss Photovoltaik UND STROMSPEICHER 2022

Aktuelles: Bei der Förderung via Investitionszuschuss wird am 21. April ein Fördercall starten. Förderstelle ist die OeMAG.

Förderung für die Neuerrichtung oder Erweiterung von PV-Anlagen und damit in Zusammenhang gleichzeitig errichtete neue Stromspeicher im Kalenderjahr 2022. Bei Investitionszuschüssen handelt sich um einen einmaligen Zuschuss zur PV- sowie Stromspeicheranlage. Bei PV-Anlagen wird jedes einzelne kWp, bei Stromspeicher wird jede einzelne kWh, mit einem bestimmten Fördersatz (€/kWp bzw. €/kWh) unterstützt.

  • Anwendbar für
    • PV-Neuanlagen/Erweiterungen für die ersten 1.000 kWp
    • Stromspeicher bis 50 kWh (mind. 0,5 kWh/kWp)

Antragsteller*in kann eine natürliche oder juristische Person sein .

  • Die Antragstellung ist vor Projektstart erforderlich. Vor Antragstellung dürfen die Arbeiten noch nicht begonnen haben oder rechtsverbindlich beauftragt worden sein. Falls erforderlich müssen Anzeigen/Genehmigungen bereits vorliegen (siehe v.a. auch § 9 VO).
  • Kann der Antrag aufgrund beschränkter Fördermittel nicht gefördert werden, ist eine neuerliche Projekteinreichung möglich. Handelt es sich um das exakt gleich Projekt bleibt der Anreizeffekt und damit die Förderwürdigkeit erhalten, auch wenn zwischenzeitlich mit den Arbeiten begonnen wurde. (Zu § 4 Erläuterungen)
  • Antragstellung ist nur zu den vorgegebenen Fördercalls möglich.
  • Antragstellung erfolgt auf elektronischem Weg bei der EAG-Abwicklungsstelle (OeMAG).
  • Der aktuelle Stand der Technik ist einzuhalten und die Anlage ist von einer befugten Fachfirma fach- und normgerecht zu erreichten/erweitern.
  • Errichtung nur eines Stromspeichers allein wird nicht gefördert. Die Erweiterung eines vorhandenen Stromspeichers ist ebenso nicht förderfähig.
  • Bei Freiflächenanlagen ist, falls eine Umzäunung erforderlich ist, die Querbarkeit (insb. für Kleinsäuger, Reptilien, Amphibien) zu gewährleisten, bspw. durch Abstand Zaun zu Boden mind. 20 cm, oder geeignet große Maschenweiten des Zaunes im bodennahen Bereich. Bescheidauflagen sind jedoch umzusetzen;
  • Anlagen auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche oder einer Fläche im Grünland:
    • rückstandslose Rückbaubarkeit der Anlage (Anlageninfrastruktur, Fundamentierung, Verankerung) ist sicherzustellen. Kommt es beim Auf- oder Abbau der Anlage zu einer Verschlechterung der Bodenstruktur, müssen geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenstruktur ergriffen werden, um den ursprünglichen Zustand soweit wie möglich wiederherzustellen;
    • Abstand der Modultischunterkante zum Boden muss mind. 80 cm betragen, Reihenabstände, gemessen zwischen den gegenüberliegenden Modulflächen, mind. 2 Meter betragen. Ausgenommen davon innovative Photovoltaikanlagen;
    • Fünf von neun Bewirtschaftungs- bzw. Biodiversitätsmaßnahmen sind einzuhalten (siehe § 6 VO), gilt nicht für Agri-Photovoltaikanlagen und innovative Anlagen
    • Kombinationen mit weiteren bundes-, landes- und gemeinderechtlichen Förderungen grundsätzlich möglich in den PV-Kategorien A, B und C (mit und ohne Stromspeicher) unter Einhaltung der beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen möglich.
    • Vergaberechtliche Bestimmungen sind zu beachten; unterliegt der Förderwerber keinen vergaberechtlichen Bestimmungen, kann die EAG‑Förderabwicklungsstelle den Förderwerber im Bedarfsfall (soweit in Höhe des geschätzten Auftragswertes zweckmäßig), auffordern, zu Vergleichszwecken zumindest zwei Angebote einzuholen und vorzulegen;

Folgende Fördercalls finden in den einzelnen Kategorien statt.

Kategorie A 

4 Fördercalls im Jahr 2022 – Budget 2022: 110 Mio. Euro

  • 04.2022 – 19.05.2022 – Start vermutlich ab 17 Uhr
  • 06.2022 – 19.07.2022
  • 08.2022 – 20.09.2022
  • 10.2022 – 15.11.2022

 

Kategorie B

4 Fördercalls im Jahr 2022 – Budget 2022: 50 Mio. Euro

  • 04.2022 – 02.06.2022 – Start vermutlich ab 17 Uhr
  • 06.2022 – 19.07.2022
  • 08.2022 – 04.10.2022
  • 10.2022 – 29.11.2022

 

Kategorie C
3 Fördercalls im Jahr 2022 – Budget 2022: 40 Mio. Euro

  • 04.2022 – 02.06.2022 – Start vermutlich ab 17 Uhr
  • 08.2022 – 04.10.2022
  • 10.2022 – 29.11.2022

 

Kategorie D

3 Fördercalls im Jahr 2022 – Budget 2022: 40 Mio. Euro

  • 04.2022 – 02.06.2022 – Start vermutlich ab 17 Uhr
  • 08.2022 – 04.10.2022
  • 10.2022 – 29.11.2022
Kategorie A285 €/kWpFixer Fördersatz, Reihung nach First Come-First Serve
Kategorie B 250 €/kWp (maximal)*Max. Fördersatz; zwingende Angabe des Förderbedarfs/kWp (bis zum max. Fördersatz). Reihung erfolgt nach Höhe des angegebenen Förderbedarfs („verkehrtes Bieterverfahren“)
Kategorie C180 €/kWp (maximal)*
Kategorie D170 €/kWp (maximal)*
Stromspeicher 200 €/kWh (in Kombination mit einer neu errichteten oder erweiterten PV-AnlageFixer Fördersatz, Reihung an zwingend einzureichende PV-Anlage gekoppelt

* Reihung nach zwingend anzugebendem Förderbedarf. Daher: Angabe des max. Förderbedarf oder geringer (Nach Fristende: Reihung von geringster bis höchster Förderbedarf; bei gleich hohen Förderbedarfen verschiedener Förderwerber zusätzlich nach Einreichdatum)

Innovative PV-Anlagen erhalten einen Zuschlag von 30%. Als Innovative PV-Anlagen zählen (§6 Abs. 5 VO)

  • Gebäudeintegrierte Anlagen mit mind. einer der folgenden Funktionen:
    • mechanische Steifigkeit oder strukturelle Integrität;
    • primärer Wetterschutz, Beschattung oder Wärmedämmung;
    • Brand- oder Lärmschutz;Trennung zwischen Innen- und Außenbereich; Schutz oder Sicherheit.
  • Schwimmende Anlagen auf durch bauliche Eingriffe geschaffenen Wasserkörper
  • Anlagen als Parkplatzüberdachung auf befestigten Flächen bei zumindest 10 Stellplätzen/ Fahrradabstellplätzen;
  • Anlagen an Lärmschutzwänden und –wällen sowie StaumauernAgri-Photovoltaikanlagen, wenn vertikal montierte PV-Module oder aufgeständerte Module mit einer Höhe der Modultischunterkante von mindestens zwei Metern über ebenem Boden

 

Anlagen auf landwirtschaftlich genutzter Fläche oder einer Fläche im Grünland erhalten einen Abschlag von 25 % auf den Fördersatz (§6 VO)

Ausnahmen:

  • eine Agri-Photovoltaikanlage. Vorgaben: Landwirtschaftliche Hauptnutzung (im Fall von tierischen Erzeugnissen mind. 0,3 Großvieheinheiten/Hektar) und gleichmäßige Verteilung der PV-Module über die Gesamtfläche; mind. 75 % der Gesamtfläche muss zur LW-Produktion genutzt werden
  • PV auf/an einem Gebäude oder einer baulichen Anlage und das oder die zu einem anderen Zweck als der Erzeugung von Strom aus Photovoltaikanlagen zumindest drei Jahre vor Antragstellung auf Förderung fertiggestellt wurde
  • eine Anlage auf einem durch bauliche Eingriffe geschaffenen Wasserkörper
  • eine Anlage auf einer geschlossenen oder genehmigten Deponiefläche oder einer Altlast
  • eine Anlage auf einem Bergbau- oder Infrastrukturstandort
  • eine Anlage auf einer militärischen Fläche mit Ausnahme von militärischen Übungsgeländen

Erforderliche Informationen/Unterlagen im Zuge der Antragstellung (§9 VO):

  • Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung des Förderwerbers; Bei Unternehmen weiters u.a. Firmenbuchnummer, Name und Größe des Unternehmens/Anzahl der Mitarbeiter)
  • Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns der Arbeiten und des Abschlusses;
  • Standort oder geplanten Standort des Vorhabens;
  • Kosten des Vorhabens;
  • Art der Beihilfe und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.
  • Technische Projektbeschreibung
  • Bestätigung über die Möglichkeit eines Anschlusses an das Bahnstromnetz/öffentliche Netz
  • Zusammenstellung der Investitionskosten
  • Nachweis über die erforderlichen Genehmigungen in erster Instanz oder Anzeigen
  • Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der vorgegebenen Parameter der Ausgestaltung einer PV-Freiflächenanlage auf landwirtschaftl. genutzter Fläche oder Grünland (§9 Abs. 2 Z 3 VO)

 

Bei Agri-Photovoltaikanlagen (§ 6 Abs. 3 VO) sowie innovativen Agri-Photovoltaikanlagen (§ 6 Abs. 5 Z 5 VO): Vorlage eines landwirtschaftlichen Nutzungskonzept zur Darstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Inhalt Nutzungskonzept:

  • allgemeinen Informationen zum Landwirtschaftsbetrieb (Betriebsnummer, Besitzverhältnisse, Betriebsgröße, aktuelle sowie geplante Produktion)
  • Detaillierte Beschreibung welche Art der landwirtschaftlichen Hauptnutzung in den zehn Jahren nach Inbetriebnahme geplant ist
  • Informationen zur gleichmäßigen Verteilung der PV-Module auf der Gesamtfläche, sodass die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche auf mindestens 75% der Gesamtfläche in einer für eine landwirtschaftliche Nutzung üblichen Weise möglich ist. Abstand zwischen den einzelnen Pfosten relativ zur Bewirtschaftungslinie muss so groß sein, dass die geplante Landnutzungsform zur Produktion von pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen möglich ist. Die Art der Aufständerung muss die Bearbeitbarkeit der Fläche sicherstellen.
  • Informationen zum Flächenverlust: Der Flächenverlust an der Gesamtfläche durch Aufbauten, Unterkonstruktionen sowie Anlageninfrastruktur darf höchstens 7% der Gesamtfläche betragen. Die restliche Fläche muss für Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität genutzt werden. Bei Schotterung muss Schotterrasen verwendet werden.
  • Abgabe einer Verpflichtungserklärung, dass die Bewirtschaftung der gesamten landwirtschaftlich nutzbare Fläche sichergestellt ist; die Wasserverfügbarkeit an die Wachstumsbedingungen der Kultur und Biodiversitätsflächen angepasst ist. Auf eine möglichst homogene Verteilung des Niederschlagswassers auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche geachtet wird; Das Auftreten von Erosion und Verschlämmung auf Grund von Wasserabtropfkanten durch die Konstruktion der Anlage minimiert wird.

Änderungen der landwirtschaftlichen Nutzung nach Errichtung der Anlage sind unter Einhaltung der Vorgaben und Freigabe der Förderstelle zulässig. Bei Vorliegen eines unzureichenden Nutzungskonzeptes wird von einer Gewährung des Investitionszuschusses abgesehen.

  • Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach erfolgter Inbetriebnahme der Anlage und Prüfung der Endabrechnung
  • Die Abrechnung der Anlage hat innerhalb von 6 Monaten nach Ende der Frist für die Inbetriebnahme bei der Förderstelle auf elektronischem Weg zu erfolgen (siehe §13 VO). Verlängerung einmalig möglich, andernfalls Verfall der Förderung.
  • Eintragung in die Herkunftsnachweisdatenbank erforderlich und wird ggf. von Förderstelle übernommen
  • Verzögerungen oder wesentliche Änderungen des Projektes sind umgehend der Förderstelle zu melden und ihrerseits zu prüfen/erlauben.
  • Erforderliche Unterlagen für Abrechnung:
    • Rechnungen und Zahlungsnachweise (Barzahlungen sind ausgeschlossen)
    • Nachweis über die Inbetriebnahme
    • Vollständiges Prüfprotokoll eines befugten Unternehmers
    • Fotos der Anlage (Front- und Seitenansicht, falls möglich auch Rückansicht) samt Wechselrichter und Fotos der Gesamtfläche (Überprüfung der Vorgaben § 4 und § 6 VO)
    • Nachweis über Anschluss an das öffentliche Netz oder das Bahnstromnetz.
    • Bei Bedarf können seitens Förderstelle weiter Unterlagen eingefordert werden.
  • Bücher und Belege sind für 10 Jahre nach Ende der Auszahlung aufzubewahren.
  • Über Änderungen der landwirtschaftlichen Nutzung bei Agri-Photovoltaikanlagen ist die Förderstelle unverzüglich zu informieren und ihrerseits zu prüfen/erlauben.
  • Werden Fördervorgaben nicht eingehalten sind gewährte Förderungen zurückzuzahlen (siehe §15 VO).

Für eine erfolgreiche Ausschüttung einer Förderung müssen gesetzlich festgelegte Inbetriebnahmefristen/Errichtungsfristen eingehalten werden. Wichtig, eine Fristverlängerung kann nur beantragt werden, wenn die Verzögerung für eine Inbetriebnahme nicht selbst verschuldet ist. (§ 55 Abs 8 EAG und § 56 Abs 14 EAG)

  • PV-Anlage < 100 kW: 6 Monate nach Abschluss des Fördervertrages; 3 Monate Verlängerung möglich 
  • PV-Anlage < 100 kW:  12 Monate nach Abschluss des Fördervertrages; 3 Monate Verlängerung möglich
  • Stromspeicher: Die Errichtungsfrist des Stromspeichers richtet sich nach der Errichtungsfrist der dazugehörigen PV-Anlage

EAG-Marktprämie für eingespeisten PV-Strom

Die Marktprämie ist die neue Förderung für eingespeisten PV-Strom und ersetzt damit die bis dato mögliche OeMAG Tarifförderung (laufende OeMAG Verträge bleiben unangetastet). Folgende Informationen stammen aus dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz. Weitere Details sind in einer separaten Verordnung zur Marktprämienförderung zu spezifizieren. Diese Verordnung wird noch erarbeitet und liegt damit noch nicht vor!

  • Anwendbar für
    • PV-Neuanlagen/Erweiterungen > 10 kWp

Übersicht

  • Die Marktprämie ist ein Aufschlag zu dem Referenzmarktwertes (ist in etwa vergleichbar mit dem am Markt gehandelten durchschnittlichen Strompreis).
  • Im Zuge der Antragsstellung ist vom Antragsteller die Höhe des wirtschaftlich notwendigen Strompreises der PV-Anlage einzumelden (erfolgt über ein Gebot im Zuge der allg. Ausschreibungsrunde).
  • Die Reihung der Förderanträge erfolgt nach dem eingemeldeten Strompreis (Cent pro kWh). D.h. die Anträge werden, beginnend mit dem Projekt mit dem niedrigsten eingemeldeten Strompreis, vergeben bis das Fördervolumen der Ausschreibung ausgeschöpft ist.
  • Im Zuge der Antragstellung ist eine monetäre Sicherheit (5€/kWp) zu hinterlegen, bei Vertragsannahme eine zweite Sicherheit (45€/kWp). Wird die Anlagen nicht bzw. nicht zeitgerecht errichtet, verliert der Antragsteller die Sicherheiten (für Anlagen <100 kW ist nur im Fall der nicht bzw. nicht zeitgerechten Errichtung eine Pönale von 50€/kWp rückwirkend zu zahlen).
  • Ein Höchstwert für den eingemeldeten Strompreis wird vom Gesetzgeber vorgegeben (Festlegung über VO). Eingemeldete Gebote mit einem höheren Strompreis sind ungültig.
  • Die Marktprämie wird pro Monat über einen Zeitraum von 20 Jahren ausbezahlt.
  • Es finden mindesten 2 Ausschreibungsrunden jährlich mit einem gesamten jährlichen Ausschreibungsvolumen von mindestens 700 MW statt.
  • Für die Abwicklung zuständig ist die EAG-Abwicklungsstelle

Details

  • Für PV-Anlagen auf landwirtschaftlicher Nutzfläche und im Grünland gilt ein Abschlag von 25 %.
  • Der Abschlag entfällt für folgende Anlagen zu Gänze oder teilweise (Festlegung über VO erforderlich):
    • Anlagen, die auf einer Agri-PV-Fläche* errichtet werden und durch die Errichtung die hauptsächliche landwirtschaftliche Nutzung nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. (*eine Grundfläche, die gleichzeitig zur Stromproduktion mittels PV und zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt wird)
    • Anlagen, die auf oder an einem Gebäude oder einer baulichen Anlage, das oder die zu einem anderen Zweck als der Erzeugung von Strom aus Photovoltaikanlagen und zumindest drei Jahre vor Antragstellung auf Förderung fertiggestellt wurde, errichtet werden
    • Anlagen, die auf einem durch bauliche Eingriffe geschaffenen Wasserkörper errichtet werden
    • Anlagen, die auf einer geschlossenen oder genehmigten Deponiefläche oder einer Altlast errichtet werden
    • Anlagen, die auf einem Bergbau- oder Infrastrukturstandort errichtet werden
    • Anlagen, die auf einem militärischen Übungsgelände errichtet werden.
  • Rückzahlung des Mehr-Erlöses durch die Stromvermarktung ist für PV-Anlagen ab 5 MWp erforderlich. 
  • Die Anlage muss an das österreichische öffentliche Elektrizitätsnetz angeschlossen, nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Regeln gemäß § 22 des Energie-Control-Gesetzes ferngesteuert regelbar und mit einem Lastprofilzähler bzw. intelligenten Messgerät ausgestattet sein.

Ablauf des Vergabeverfahrens

  • Antragstellung vor Projektstart erforderlich
  • Einbringung der Gebote für eingespeisten Strom durch die Antragsteller
  • Prüfung der eingebrachten Gebote (verspätete oder unzulässige Gebote werden ausgeschieden) durch die EAG Abwicklungsstelle
  • Reihung der Projekte vom niedrigsten zum höchsten Gebotswert für den eingespeisten Strom
  • Zuschlagserteilung, bis das Ausschreibungsvolumen erschöpft ist
  • Veröffentlichung der Zusagen
  • Abschluss eines Fördervertrages mit der EAG-Abwicklungsstelle und Abschluss eines Vertrags mit einem Stromvermarkter erforderlich
  • Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage unter Beachtung der Fristen zur Inbetriebnahme – siehe im Folgenden Punkt 3 „Allgemeine Fristen zur Inbetriebnahme“.

Errichtungsfrist

Für eine erfolgreiche Ausschüttung einer Förderung müssen gesetzlich festgelegte Inbetriebnahmefristen/Errichtungsfristen eingehalten werden. Wichtig, eine Fristverlängerung kann nur beantragt werden, wenn die Verzögerung für eine Inbetriebnahme nicht selbst verschuldet ist. (§ 34 EAG)

  • PV-Anlage < 100 kWp: 6  Monate ab Veröffentlichung des Zuschlags auf der Internetseite der EAG-Förderabwicklungsstelle; 3 Monate Verlängerung möglich 
  • PV-Anlage < 100 kWp: 12  Monate ab Veröffentlichung des Zuschlags auf der Internetseite der EAG-Förderabwicklungsstelle; 12 Monate Verlängerung möglich
    •  
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