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Letzte Chance für ein modernes E-Wirtschaftsgesetz

PV Austria appelliert: Gesetz darf nicht dem Vorwahlgeplänkel zum Opfer fallen, sondern muss beschlossen werden

In genau einem Monat kommt der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause zu einer Sitzung im Parlament zusammen. Dies ist zugleich die letzte Möglichkeit, um das für die Energiewende so wichtige und wegweisende E-Wirtschaftsgesetz (ElWG) zu beschließen. „Wir stoßen beim PV-Ausbau bereits an unsere Grenzen, weil die moderne Stromnetzinfrastruktur und die Regularien dafür fehlen. Wenn das ElWG jetzt nicht beschlossen wird, droht ein Stillstand beim Erneuerbaren-Ausbau.“, erklärt Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PV Austria), die Dringlichkeit des Gesetzesbeschlusses.

Politik muss Wort halten

Nachdem seitens Klimaschutzministeriums der Entwurf des E-Wirtschaftsgesetzes bereits Mitte Januar öffentlich zur Diskussion gestellt wurde, ist bei der Nationalratssitzung am 3. und 4. Juli die letzte Möglichkeit den Sack mittels Zweidrittelmehrheit zuzumachen. Beim PV-Kongress des Photovoltaik-Branchenverbandes vor einigen Monaten waren sich die fünf, im Nationalrat vertretenen Parteien, noch einig: Den Beschluss des Gesetzes gibt es noch vor dem Sommer. „Es wurde mittlerweile genug gesprochen. Die derzeitigen Entwicklungen am Energiemarkt und die zunehmenden Engpässe im Stromnetz zeigen, dass nun Vernunft walten muss.“, appelliert Immitzer an die politischen Parteien im Nationalrat.

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