Überarbeiteter Gesetzesvorschlag wird auf Mark und Nieren geprüft
Nach vielen Monaten des Wartens wurde heute in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Staatssekretär Magnus Brunner und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger unter dem Thema „Energiewende in Österreich“ die Grundzüge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) vorgestellt. Dieser wichtige Schritt wurde von der gesamten Erneuerbaren Branche nun schon lange erwartet, schließlich ist das Gesetz seit Jahresbeginn überfällig. Ob die im Entwurf enthaltenen, groben Stolpersteine beseitigt wurden, wird sich weisen, sobald das Gesetz tatsächlich vorliegt. Ein zügiger Abschluss im Nationalrat muss nun folgen, um tausende bereits baureife PV- und Speicherprojekte umsetzen zu können.
„Wir freuen uns, dass die Regierungsparteien sich einig wurden und damit endlich ein weiterer Schritt für die erneuerbare Stromzukunft gesetzt wird. Sobald der überarbeitete Gesetzesvorschlag vorliegt, werden wir ihn im Namen der Branche auf Mark und Nieren prüfen und auf die, bereits aus dem Entwurf bekannten, Stolpersteine untersuchen. Das EAG muss halten was es verspricht – der angepeilte PV-Zubau von 11 Terrawattstunden lässt absolut keinen Spielraum für weiteres Zögern oder gar Herumprobieren. Das wird die Branche nicht mehr akzeptieren“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, mit vorsichtigem Optimismus. Mittlerweile liegen über 6.000 fertig entwickelte und genehmigte PV-Projekte vor, die auf Grund des fehlendes EAG, nicht umgesetzt werden können.
