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ElWG-Beschluss ist Pflichtprogramm für diese Legislaturperiode

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) drängt weiterhin auf die Beschlussfassung zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Die zuletzt seitens der ÖVP als Hindernis ins Feld geführte fehlende Bekanntmachung der novellierten EU-Strombinnenmarktrichtlinie erfolgte in der vergangenen Woche. Ihre Inhalte sind bereits seit längerem bekannt und im Entwurf zum ElWG enthalten. „Das ElWG ist fertig geschnürt und sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Andernfalls droht eine Verzögerung auf ungewisse Zeit, in der die Nutzung erneuerbarer Energie, der Ausbau der Netze und die Integration neuer Netznutzer stockt. Ohne das ElWG werden wir den Anforderungen an ein modernes Energieversorgungssystem nicht gerecht und kommen in der Energiewende in Österreich nicht weiter!“, warnt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Die Branche der Erneuerbaren ist überzeugt, dass ohne das ElWG nicht nur die Klimaziele nicht erreicht, sondern insbesondere wichtige Weichenstellungen für die Standortentwicklung und den Arbeitsmarkt in Österreich verabsäumt werden. Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, dazu: „Man riskiert alle Ziele in der Klimapolitik aber auch der Standortentwicklung, sowie die Wirtschafts- und Arbeitsplatzziele weit zu verfehlen. Irrationale Wahlkampfgedanken müssen daher hintenangestellt und im Interesse Österreichs gehandelt werden!“  

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