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EEÖ drängt auf Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz

Am 20. November 2023 trat die novellierte EU-Richtlinie für erneuerbare Energie (RED III) in Kraft. Darin ist u.a. vorgesehen, dass EU-Mitgliedsstaaten das darin festgelegte „überragende öffentliche Interesse für den Ausbau erneuerbarer Energie und der zugehörigen Infrastruktur“ bis 21. Februar 2024 in nationalem Recht verankern. Diese Umsetzungsfrist ist nun verstrichen und in Österreich fehlt nach wie vor die gesetzliche Grundlage für raschen Erneuerbaren-Ausbau in Form des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG).

Mit dem bereits im Januar 2023 angekündigten Gesetzesvorhaben „könnten die nötigen Pfeiler zur Verfahrensbeschleunigung und zur notwendigen Flächenausweisung für Energiewende-Projekte eingeschlagen werden. Bund und Länder müssen Hand in Hand gehen, damit wir hier weiterkommen“, betont Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

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