Mit der beschlossenen Novelle wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) an die Vorgaben der europäischen Kommission endlich angepasst. Das soll nicht davon ablenken, dass die Umsetzung der zweiten Förderschiene des EAG – die Investitionsförderung – längst überfällig ist. Diese steht in keinen Zusammenhang mit den EU-Vorgaben und hätte damit bereits vor Monaten starten können. Die dazu notwendige Förder-Verordnung scheitert noch immer an der fehlenden Einigung von BMK und BMLRT. Ein verbindlicher Zeitplan fehlt nach wie vor. Unzählige und dringend benötigte Projektumsetzungen werden dadurch unnötig aufgehalten.
„So zu tun als würde man sich für den Kampf gegen die Klimakrise einsetzen reicht schon lange nicht mehr. Die Menschen, wie die Unternehmen die aktiv zur Energiewende beitragen wollen werden ständig enttäuscht. Allein durch politische Ankündigungen wird die Versiebenfachung der PV-Leistung nicht gelingen“, warnt Herbert Paierl, Vorstands-Vorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria.
