Burgenland: Geplante Novelle verhindert Erneuerbaren-Ausbau

Eine Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes soll eine drastische Anhebung der erst kürzlich eingeführten burgenländischen Landschaftsbild-Abgabe für Windkraft und PV bringen. „Diese Abgabe ist eine Erdrosselungssteuer“, fasst Verfassungsjurist Heinz Mayer zusammen: „Die Anhebung ist unsachlich, verfassungswidrig und verletzt EU-Recht.“ Die Abgabe verhindert den weiteren Erneuerbaren-Ausbau im Burgenland – und das in Zeiten der Energie- und Klimakrise. „Wenn diese Abgabe so kommt, werden Investitionen in weitere Wind- und PV-Anlagen im Burgenland dramatisch einbrechen“, kommentiert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, fordert das Burgenland auf, wieder auf den begonnenen Klimaschutzpfad zurückzukommen.

Hier geht´s zum Gutachten von Prof. Mayer