Die Presse | 9. April 2021

Die Ökostrom-Pläne der Bundesländer reichen nicht aus, um das Ziel der Regierung zu erreichen. Ökostrom-Branche ist für mehr Durchgriffsrechte des Bundes.

Einige Bundesländer bremsen die Energiewende, warnt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Wie bereits berichtet, reichen die Ökostrom-Pläne der Länder bei Weitem nicht aus, um das angestrebte Ziel der türkis-grünen Koalition zu erreichen, so das Ergebnis einer Studie der Energieagentur.

Bis 2030 soll sich Österreich zu hundert Prozent mit Ökostrom selbst versorgen. Dafür müssten in den kommenden neun Jahren aber erneuerbare Erzeugungskapazitäten in Höhe von 27 Terawattstunden (TWh) aufgebaut werden. Die dokumentierten Ziele der Länder ergeben in Summe aber nur einen Zubau von 10,7 TWh. Sechzig Prozent der erforderlichen Kapazität sind in den Länderzielen also noch gar nicht abgebildet.

Die größten Abweichungen entdeckten die Studienautoren bei der Windkraft (Lücke von fünf TWh), wo nur vier Länder einen weiteren Ausbau planen und in der Photovoltaik (acht TWh). Im Bereich der Solarenergie müssten die Länder ihre Ausbaupläne beinahe verdreifachen, um die Energiewende noch zu schaffen, sagt Studienautor Günter Pauritsch.

Genug Potenzial vorhanden

Aber selbst da, wo sich Bundesländer die Ziele gesteckt haben, reichen oft die Maßnahmen nicht aus, um diese auch zu erreichen. So plant Niederösterreich bis 2030 etwa den Ausbau der Windkraft von 4,5 auf sieben TWh, stellt dafür aber nur etwas mehr als ein Prozent der Landesfläche zur Verfügung. „Auf den ausgewiesenen Flächen ist dieses Ziel nicht erreichbar“, sagt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Die gute Nachricht: Grundsätzlich sei genug Potenzial vorhanden, so die Studie. Doch eine grundsätzliche Ablehnung bestimmter Erzeugungsarten werde sich kein Bundesland leisten können. Wasserkraft sollte laut dem Vorschlag der Energieagentur vornehmlich in Tirol (2,1 TWh), Salzburg (0,9), Kärnten und Vorarlberg (je 0,5) ausgebaut werden, Windenergie in Niederösterreich (4,1), dem Burgenland (3,3) und der Steiermark (1,3). Und die Solarenergie im Grunde überall, wo es Dächer gebe.

Der Bund ist bei der Energiewende von den Ländern abhängig, die über Raumordnung und Genehmigungen entscheiden. Da helfen auch an sich bindende Erlässe des Bundes mitunter wenig, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria. Die Regierung habe erst kürzlich verfügt, dass für Solaranlagen auf Firmendächern keine gewerberechtliche Genehmigung mehr notwendig sei. Manche Bundesländer würden den Erlass aber nicht umsetzen. Die Erneuerbaren-Verbände fordern daher mehr Verbindlichkeit der Bundesziele auch für die Länder – entweder durch neue 15a-Vereinbarungen oder ein neues Klimaschutzgesetz.